Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2023 - 5 StR 186/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verhältnismäßigkeit der erneuten Anordnung der Maßregel
- rewis.io
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die erneute Anordnung einer Sicherungsverwahrung - und die Frage der Verhältnismäßigkeit
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.01.2023 - 504 KLs 13/22
- BGH, 20.06.2023 - 5 StR 186/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15
Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads …
Auszug aus BGH, 20.06.2023 - 5 StR 186/23
Denn während bei der Erledigungserklärung wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 67d Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 StGB der Freiheitsanspruch des Untergebrachten bei langandauernden Unterbringungen zunehmendes Gewicht erhält, ist dieser Aspekt für die Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen neuer Anlasstaten nicht von Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15 Rn. 22).